FAQ zur Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG und Leitfaden zu Warnhinweisen – Teil II

Vor kurzem haben wir bereits in Teil I unseres FAQs über die neue europäische Spielzeugrichtlinie berichtet, die bis zum 20.07.2011 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Daraufhin haben uns Mandanten wegen einzelner Detailfragen, die die Gestaltung Ihres Onlineshops und insbesondere die Einbindung der Hinweise betreffen, konsultiert. Um betroffenen Online-Händlern weitere Hinweise zur rechtssicheren Gestaltung ihrer Angebote zu geben, bevor es zu spät ist, greifen wir daher zum Stichtag noch einmal einige Fragen auf.

Wo sind die neuen Vorschriften geregelt? Wie kann ich mich informieren?

Eine deutsche Spielzeugverordnung, wie die aktuelle Richtlinie umsetzt, gibt es noch nicht. Als Informationsquellen dienen daher ausschließlich der Text der Richtlinie 2009/48/EG sowie der Leitlinie (Stand 16.04.2011). Diese erläuternde Leitlinie hat die europäische Kommission herausgebracht. Sie ist am ehesten mit einem Kommentar vergleichbar und hat keine Rechtskraft, sondern soll als Referenzveröffentlichung die Anwendung der Richtlinie erleichtern:

“1. Diese Leitlinien sind als Handbuch für alle Parteien vorgesehen, die direkt oder indirekt von der Richtlinie 2009/48/EG – allgemein als „Spielzeugsicherheitsrichtlinie“ bezeichnet – betroffen sind. Die Leser werden darauf hingewiesen, dass diese Leitlinien lediglich dazu dienen sollen, die Anwendung der Richtlinie 2009/48/EG zu erleichtern.Rechtsverbindlich ist die jeweils maßgebliche Umsetzung des Texts der Richtlinie auf nationaler Ebene. Dieses Dokument stellt jedoch eine Referenzveröffentlichung dar, die die einheitliche Anwendung der Richtlinie durch alle Beteiligten gewährleisten soll. Auf der Grundlage einer Übereinkunft von Sachverständigen der Regierungen der EUMitgliedstaaten und sonstigen betroffenen Parteien sollen die Leitlinien zum freien Verkehr von Spielwaren innerhalb der EU beitragen.”

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