Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht

In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem PKW des Betroffenen bei einer Poizeikontrollseinem im Seitenfach der Fahrertür zwei griffbereite Einhandmesser – eines deutlich sichtbar – aufgefunden. Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Führens zweier Einhandmesser gem. § 53 Abs.1 Nr.21 a i. V. m. § 42 a Abs.1 Nr.3 1. Alt. WaffG eine Geldbuße von 200 Euro. Es zog zudem die beiden sichergestellten Einhandmesser ein.

Hiergegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und vertrat die Auffassung, die Vorschrift des § 42 a WaffG entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Sie verlange zudem eine andere Definition des „Führens“ als sonst im Waffengesetz, das Aufbewahren eines Einhandmessers im Seitenfach der Fahrertüre eines Fahrzeugs werde davon nicht erfasst. Ihm sei zu Unrecht ein berechtigtes Interesse am Führen der Messer abgesprochen worden. Er habe in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt, die geänderte Rechtslage sei der Allgemeinheit völlig unbekannt.

Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht nicht und bestätigte die Verurteilung durch das Amtsgericht.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a ...

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