Die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Nach geltendem Wettbewerbsrecht besteht auch bei vermeintlich "harmlosen" unternehmerischen Aussagen die Gefahr eines hohen Abmahnrisikos, insbesondere durch Konkurrenten. Im Fall der "Werbung mit Selbstverständlichkeiten" besteht ein solches Risiko selbst bei Aussagen, die nachweislich wahr sind. Dies zeigt eine neuere Gerichtsentscheidung, die gerade im Bereich der Online-Werbung und für die Gestaltung von AGB im IT-Sektor von großer Bedeutung ist.

Dem Beschluss des OLG Braunschweig (02.09.2010, Az. 2 U 36/10) liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ausdrücklich darauf hingewiesen hat, seinen Kunden eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu stellen. Das Gericht hielt diese Werbung trotz der objektiven Richtigkeit der Aussage für geeignet, die durch die Werbung angesprochenen Verbraucher in die Irre zu führen. Auch eine zutreffende Angabe in einer Werbung könne im Sinne des Wettbewerbsrechts irreführend sein, sofern Selbstverständlichkeiten herausgestellt würden und das angesprochene Publikum deshalb annehme, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben werde. Da für Unternehmer grundsätzlich die gesetzliche Verpflichtung besteht, Kunden eine Rechnung auszustellen (§ 14 UStG), handelt es sich nach Auffassung des Gerichts bei dem angepriesenen Umstand nicht um eine Besonderheit, sondern um eine Selbstverständlichkeit. Das Gericht ging bei seiner Entscheidung anhand eigener Erfahrungswerte davon aus, dass die gesonderte Ausweisung der Mehrwertsteuer im Handel mittlerweile üblich sei, weshalb auch diesbezüglich lediglich eine Selbstverständlichkeit vorgelegen habe ...

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