Die neue Berufung (II): Das Orakel mündliche Verhandlung ist tot

Das Berufungsrecht ist wieder im Wandel. Bisher konnte aus der Tatsache, dass eine mündliche Verhandlung angeordnet wird, oft eine Erfolgsaussicht für die Berufung „orakelt“ werden. Die Neufassung des § 522 ZPO führt nun dazu, dass diese Prognose schwieriger wird (s. hierzu auch unser Beitrag vom 26.01.2011). Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist nun wieder klar die Regel, ohne dass daraus bereits eine bestimmte Tendenz der Vorberatung abgeleotet werden kann.

Wir gehen davon aus, dass damit die Zahl der Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 ZPO – die nunmehr zusätzlich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde und einer Beschwer von über € 20.000,- angegriffen werden können – eher zurückgehen wird. Angesichts der eingeführten Hürden dürfte es auch für (schnell) entschlossene Berufungsgerichte praktikabler sein, in eine mündliche Verhandlung zu gehen und ggf. dort eine Rücknahme einer aussichtslosen Berufung anzuregen.

Der vom Bundestag am 07.07.2011 beschlossene (noch nicht verkündete) Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO bei Erfolglosigkeit der Berufung nicht mehr zwingend ist, sondern (nur) als Sollentscheidung des Berufungsgerichts ausgestaltet wird ...

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