Deutscher Patient im Schweizer Krankenhaus

Wird ein deutscher Patient in einem Schweizer Kantonsspital behandelt, so stellt sich die Frage, ob diese Behandlung (etwa bei der späteren Beurteilung von Behandlungsfehlern) deutschem oder schweizerischem Recht unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu in einem aktuellen Urteil auf den Behandlungsort ab und kommt damit zur Anwendung Schweizer Rechts:

Der Kläger des vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits nimmt den beklagten Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch.

Am 13. Juli 2004 stellte sich der in Deutschland wohnhafte Kläger in dem von dem Schweizer Kanton Basel-Stadt betriebenen Universitätsspital zur ambulanten Behandlung einer chronischen Hepatitis C-Erkrankung vor. Die ersten Gespräche und Untersuchungen erfolgten am 13. und 15. Juli 2004 durch Prof. Dr. B.. Am 26. Juli 2004 übernahm der beim Spital beschäftigte Beklagte die weitere Behandlung. Er verordnete dem Kläger eine medikamentöse Therapie in Form von Tabletten und Eigeninjektionen über eine Dauer von 24 Wochen, die – nach Erstinjektion im Universitätsspital am 30. Juli 2004 – am Wohnort des Klägers unter begleitender Kontrolle seines Hausarztes stattfand. Die Rechnungen für die Behandlung wurden von dem Universitätsspital erstellt und von dem Kläger bezahlt. Im November 2004 brach der Kläger die Therapie ab.

Der Kläger, der gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Anwendung deutschen Rechts als des Rechts des Erfolgsortes gewählt hat, macht geltend, bei ihm seien schwere Nebenwirkungen der Medikamente aufgetreten, über die er nicht ausreichend aufgeklärt worden sei.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Waldshut-Tiengen hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen ...

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