BGH: Kündigungsklausel von Mobilfunkanbieter bei 75 EUR Zahlungsverzug unwirksam

Die Kündigungsklausel eines Mobilfunkanbieters, welche die Sperre des Anschlusses ermöglicht, obwohl der Kunde mit deutlich weniger als 75,- EUR im Zahlungsverzug ist, ist unwirksam, da die Regelung den Kunden einseitig benachteiligt (BGH, Urt. v. 09.06.2011 - Az.: III ZR 157/10).

Der verklagte Mobilfunk-Anbieter hatte nachfolgende Klausel in seinen Bestimmungen

" 7.1 E. ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn a) es zu einer Rücklastschrift beim Einzug von E ...Zum vollständigen Artikel

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