Abmahnung in Markensachen mit Patentanwalt und Rechtsanwalt = doppelte Kosten

Einige Abgemahnte kennen es vielleicht. Der Postbote kommt morgens mit einem Einschreiben oder am Abend zuvor lag schon Ungemach im Faxgerät.

Inhalt des Schreibens: Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Ende des Ganzen wird neben der Unterlassungserklärung auch noch eine Kostenerstattung für Kosten der Abmahnung eingefordert. In der Regel werden dann dort Streitwerte von 50.000,- EUR bis 100.000,- EUR aufgerufen. Schlimm genug, denkt sich der Abgemahnte, doch sein Atem stockt. Die Anwälte wollen nicht nur Kosten für ihre Abmahnung haben (bei 100.000,- EUR Streitwert und 1,3 RVG sind das mit Portopauschale bummelige 1.780,20 EUR netto zzgl. MwSt.), sondern gem. § 140 Abs.3 MarkenG das Doppelte, weil ein Patentanwalt namens XY an dieser Abmahnung mitgewirkt habe.

Guter Rat ist teuer.

Unter Rechtslupe.de findet man eine nette Gesamtdarstellung der rechtlichen Problematik. Noch nicht eingearbeitet wurde dabei die Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 12.11.2009, Az.:6 U 130/09), das bei einer markenrechtlichen Abmahnung keinen Anspruch auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten mangels Anwendbarkeit des § 140 Abs.3 MarkenG sah, da die Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts nicht bestehe.

Dieses Urteil steht jedoch im krassen Gegensatz zur noch herrschenden Rechtsprechung. Diese herrschende Rechtsprechung (so etwa OLG Karlsruhe, 26.8.1998 – 6 U 36/98; OLG Köln, 28.4.2006 – 6 U 222/05; OLG Hamburg, 19.7.2007 – 3 U 241/06; OLG Stuttgart, 9.8.2007 – 2 U 23/07) vertritt leider die Auffassung, dass die Erstattung von Patentanwaltsgebühren nach einer analogen Anwendung des § 140 Abs.3 MarkenG auch im Falle der vorgerichtlichen Auseinandersetzung mittels Abmahnung zu erfolgen habe ...

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