Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen

Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) zur Bewährung zu entlassen, wobei die die Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht für erledigt zu erklären ist. Die Aussetzung zur Bewährung ist, sofern erst dann die Umstände vorliegen, aus denen das Nichtvorliegen einer Gefahr folgt nach § 454a Abs. 2 StPO für einen späteren Zeitpunkt auszusprechen.

Dies hat das Landgericht Marburg in seinem Beschluß vom 21. Juni 2011 ( 7 StVK 142/11) festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes festgestellt:

Der Untergebrachte ist aus der Maßregel zu entlassen, weil nicht die Gefahr besteht, dass er schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begeht (Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 in Verbindung mit § 67d Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK