Strafverteidiger haben kein „Recht zur Lüge“

Hitzig wird derzeit (etwa hier, hier und hier) diskutiert, wie weit ein Strafverteidiger bei der Beratung seines Mandanten gehen darf. Hintergrund ist die Verurteilung eines Strafverteidigers, welcher seinem Mandanten geraten haben soll, den Mitbeschuldigten zu Unrecht zu belasten. Bezeugt haben soll dieses nicht nur der einstige Mandant selbst, sondern auch ein weiterer Anwalt, der bei der Besprechung zugegen gewesen sein soll.

Ich kenne die Verfahrensakte nicht und will mir daher keine Spekulationen erlauben, ob das Urteil zutreffend ist oder nicht. Erschreckend ist jedoch die Vielzahl von Kommentaren, die eine völlig verquere Sicht auf die Rechte des Verteidigers zum Ausdruck bringen (z.B. der Angeklagte dürfe lügen, also sei es auch nicht so schlimm, wenn der Verteidiger ihm dabei helfe; ein Verteidiger sei allein seinem Mandanten verpflichtet und habe ihn daher zur Lüge zu raten, wenn dieses sinnvoll sei; in einem Kommentar wird gar gefragt, ob Strafvereitelung nicht ohnehin die Aufgabe eines jeden Verteidigers sei).

Es darf daher klargestellt werden:

Ein Angeklagter hat zwar ein „Lügerecht“, dieses erlaubt ihm indes nicht, Dritte zu Unrecht einer Straftat zu bezichtigen, da dieses regelmäßig die Grenze des zulässigen Verteidigungsverhaltens überschreitet (zu den Ausnahmen vgl. etwa den Beschluß des OLG Hamm 2 Ws 319/05 bei Burhoff online). Der Verteidiger muß seinen Mandanten umfassend beraten ...Zum vollständigen Artikel


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