(Schein-) Selbständige Führungen durch den Bundesrat. Schlussendlich!

Über die Abgrenzung zwischen Selbständigen und (abhängigen) Beschäftigten – genauer: Über die Unmöglichkeit dieser Abgrenzung – haben wir uns bereits reichlich aufgeregt. Es gibt keinen Anlass, darin nachzulassen, denn der gerechte Zorn wird jeden Tag neu erregt.

(c) Monty Python, Flickr, Creative Commons

Im Bundesrat in Berlin kann man an Führungen teilnehmen. Das Gebäude hat einiges zu bieten, nicht zuletzt ist es Sitz eines Verfassungsorgans. Nur – wer führt? HONORARKRÄFTE! Das ist für die Deutsche Rentenversicherung stets ein Codewort und bedeutet, sagen wir es ehrlich, doch stets „Scheinselbständig“. In Wahrheit sind die Jungs und Mädels da doch nicht etwa echte Selbständige, oder? Kann doch gar nicht sein! Also wurden Bescheide gemacht. Die wurden angegriffen.

Am 15.07.2011 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil verkündet: Die sind wirklich selbständig! So was aber auch. Wie jedes LSG-Urteil hatte auch dieses eine erste Instanz. Die (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 2.06.2009 – S 36 KR 2382/07) hatte vor zwei Jahren einen entscheidenden Allgemeinplatz verkündet; allerdings nicht ohne Mühe, denn extensive Ermittlungen und Beweisaufnahmen sind vorausgegangen:

„Schlussendlich überwiegen nach alledem nach Auffassung der Kammer die für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sprechenden Umstände deutlich, so dass die Beklagte das Bestehen der Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 15) und des Herrn W. dem Grunde nach zu Recht festgestellt hat.“

„Schlussendlich“ also. Geschenkt.

Das Landessozialgericht meint in seiner Pressemitteilung (Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 15.07.2011):

„Die im Bundesrat tätigen Führerinnen und Führer haben zur Überzeugung des Gerichts, die sich dieses aufgrund umfangreicher Ermittlungen gebildet hat, einen großen Freiraum, dessen Ausgestaltung vom Bundesrat auch nicht überwacht wird ...

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