OVG Koblenz: Gutachtensanforderung zur Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Die nach § 13 Satz 1 Nr. 2a) FeV erforderlichen Anzeichen für Alkoholmissbrauch bzw. sonstigen Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, müssen sich dabei allerdings auf ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs und einem die Fahrsicherheit bezüglich eines solchen Fahrzeugs beeinträchtigendem Alkoholkonsum beziehen. Nur dann berücksichtigt die Gutachtensanforderung in ausreichendem Maße das Spannungsverhältnis, das zwischen dem Interesse an der Sicherheit des Straßen­verkehrs einerseits und dem Interesse des Verkehrsteilnehmers andererseits besteht, von Gefahrerforschungseingriffen verschont zu bleiben, die mit erheblichen Belastungen für ihn verbunden sind

Gründe:

Die Beschwerde ist zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 2 des Bescheids vom 24. Februar 2011 wiederherstellen müssen. Die darin verfügte Untersagung des Führens (fahrerlaubnisfreier) Fahrzeuge erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin nicht von der Ungeeignetheit des Antragstellers ausgehen durfte. Ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagungsverfügung besteht danach nicht.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1y) des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen, der sich als ungeeignet oder nur noch als bedingt geeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hat, das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK