OLG Hamburg: Zum Kernbereich des Unterlassungsverbots / Domain “www.nagelpilz-weg.de” fällt nicht unter das Verbot für Werbeanzeige “Nagelpilz weg”

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2010, Az. 3 W 65/10 § 890 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Angabe einer Internet-Adresse “www.nagelpilz-weg.de” nicht gegen ein Unterlassungsgebot verstößt, welches die Unterlassung der Formulierung “Nagelpilz weg” in einer Werbeanzeige zum Gegenstand hatte. Der Schuldnerin war verboten worden, für ein Arzneimittel mit den Worten “Nagelpilz weg” in einer Zeitungsanzeige zu werben, wobei der Abdruck der Anzeige zum Bestandteil des Unterlassungstenors gemacht worden war. Dadurch sei das Verbot auf die konkrete Verletzungsform beschränkt worden, die Domainangabe falle nicht in den Kern des Verbots. Dies ergebe sich zudem auch daraus, dass die Gläubigerin zunächst einen weiteren Antrag zum Verbot der Domainangabe gestellt und sodann zurück genommen habe. Darüber hinaus werde die Angabe durch Erfassung in einem Domainnamen deutlich verändert und sei auch nicht mehr blickfangmäßig hervorgehobenen. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, KfH 6, vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin trägt auch die Kosten der Beschwerde. Der Gegenstandswert wird für beide Instanzen auf € 8.000,00 festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Verhängung von Ordnungsmitteln abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Verfügungsverbot liegt auch nach Auffassung des Senats nicht vor. Im Einzelnen:

a. Mit einstweiliger Verfügung vom 8 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK