LSG Berlin-Brandenburg lässt Museen und öffentliche Einrichtungen, die Besucherführer als Honorarkräfte beschäftigen, aufatmen +++ aber Vorsicht ist weiter geboten

Keine scheinselbständigen Besucherführer im Bundesrat ! Aufatmen einerseits und doch liegt andererseits weiterhin die Tücke im Detail, denn es ist eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Bundesrates und die Richter gaben sich mit umfangreichen Zeugenbefragungen sehr sehr viel Mühe, die Selbständigkeit der Honorarkräfte festzustellen !!!!!

Der Bundesrat hatte seit Jahrzehnten – ebenso wie viele Museen und andere öffentliche Einrichtung Studenten und Freie Mitarbeiter mit der Führung von Besuchergruppen beschäftigt. Überwiegend sind das “Honorarkräfte” auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Die Entscheidung nach der Presseerklärung vom 18.07.2011: Die im Bundesrat tätigen Führerinnen und Führer haben zur Überzeugung des Gerichts, die sich dieses aufgrund umfangreicher Ermittlungen gebildet hat, einen großen Freiraum, dessen Ausgestaltung vom Bundesrat auch nicht überwacht wird. Im maßgeblichen Kern ihrer Tätigkeit sind die Honorarkräfte deshalb weisungsunabhängig, auch wenn der äußere Rahmen der Führungen (Ort, Zeit, regelmäßige Dauer, Stationen innerhalb des Gebäudes und Pflichtinformationen) vorbestimmt ist. Diese Freiheit gibt den Ausschlag, obgleich es durchaus auch gewichtige Indizien für abhängige Beschäftigung gibt ...

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