Keine “Scheinselbständigen” im Bundesrat?

Nach § 7 Absatz 1 SGB IV ist „Beschäftigung“ die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind insbesondere eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob die vom Bundesrat seit Jahrzehnten angewandte Praxis rechtmäßig ist, mit der Führung von Besuchergruppen überwiegend Honorarkräfte auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis zu betrauen.

Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vertrat die Auffassung, dass diese Personen abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Sie forderte deshalb als Ergebnis einer Betriebsprüfung vom Bundesrat die Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von insgesamt rund 15.500 €. Das Sozialgericht Berlin hat die gegen den entsprechenden Bescheid erhobene Klage des Bundesrates in erster Instanz abgewiesen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat hingegen der Berufung des Bundesrates stattgegeben und das Urteil des Sozialgerichts sowie den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg aufgehoben.

Es gibt, so das Landessozialgericht, eine ganze Reihe von Tätigkeiten, die sowohl von einem (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitnehmer als auch auf (nicht sozialversicherungspflichtiger) selbstständiger Basis ausgeübt werden können, so das Landessozialgericht ...

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