Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenverkauf durch Unternehmen

Veräußert ein Unternehmen eine Sache – im Streitfall einen Pkw – an einen Verbraucher, dürfen die Gewährleistungsrechte des Käufers nach den §§ 437 ff. BGB nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem am 13. Juli 2011 verkün­deten Urteil erstmals ausdrücklich entschieden. Der mit dieser Rechtsauffassung erfolgreiche Verbraucher verlor dennoch den Prozess, weil er seine Rechte nicht ordnungs­gemäß geltend gemacht hatte.

Der Fall

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Verbraucher einen Gebrauchtwagen von einer Drucktechnikfirma für 7.540 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung vereinbart. Kurze Zeit nach Ingebrauchnahme bemerkte der Käufer „Klappergeräusche“ im Motor; diese hatte – so der Standpunkt des Klägers – das Unter­neh­men verschwiegen und ihn damit arglistig getäuscht. Der Käufer verlangte daher die Rück­abwicklung des Kaufvertrags und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Das Unternehmen lehnte dies ab und verwies auf den Ausschluss der Gewährleistungsrechte.

Die Rechtsfragen

Nach Übergabe der Kaufsache stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte nach §§ 437 ff. BGB (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz) zu. Diese Rechte können allerdings, da sie dispositiv sind, durch Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer aus­ge­schlos­sen oder beschränkt werden. Dies gilt – entgegen einer verbreiteten Auffassung im Wirt­schaftsverkehr – grundsätzlich auch bei gebrauchten Sachen. In der Praxis geschieht dies regelmäßig durch Klau­seln wie „gekauft wie gesehen“ oder „unter Ausschluss jeder Gewährleistung“.

Allerdings sind dem Abschluss bzw. der Einschränkung der Käuferrechte Grenzen gesetzt. Eine erste Ausnahme macht § 444 BGB. Danach ist der Ausschluss unwirksam, wenn der Ver­käu­fer den Mangel arglistig verschwiegen hat ...

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