Französisches Arbeitsrecht: Die Gefahren für die Muttergesellschaft bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in einer Tochtergesellschaft

Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet.

Seit 2001 akzeptiert die Rechtsprechung die komplette Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft als einen eigenständigen wirtschaftlichen Grund für eine Kündigung (Urteil des Kassationshofs vom 16.1.2001). Dies gilt auch heute noch. Durch den Begriff „Mit-Beschäftigung“ bzw. „Mit-Arbeitgeber“ (« co-emploi ») ist es Arbeitnehmern jedoch möglich, gegen das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu klagen.

In seinem Urteil vom 18.1.2011 ist der Kassationshof der Ansicht, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen Tochtergesellschaft völlig abhängig von der Gruppe war, welche nämlich deren betriebliche Geschäftsführung und administrative Leitung übernommen hatte. Der Kassationshof folgerte hieraus eine Vermengung der Interessen, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Geschäftsführung der Mutter- und Tochtergesellschaft. Konsequenterweise sei die Muttergesellschaft als Mit-Arbeitgeber des Personals des Tochterunternehmens anzusehen.

Dieses Urteil dehnt also den Begriff der „Mit-Beschäftigung“, der bereits seit 2007 in der Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht anerkannt ist, aus. Bereits im Aspocomp-Urteil vom 19.6.2007 hatte der französische Kassationshof die Möglichkeit der Verurteilung einer Muttergesellschaft auf Grundlage der Mit-Beschäftigung bejaht.

In diesem Falle hatten die Arbeitnehmer einer französischen Tochtergesellschaft nach einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen und der Auflösung der Gesellschaft versucht, gegen die ausländische Muttergesellschaft zu klagen. Sie behaupteten, dass die Kündigung unbegründet sei ...

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