Filesharing- Fälle: Hoffung für Abgemahnte?

In Fällen unberechtigter Abmahnung wegen der Nutzung von Tauschbörsen ist es den Betroffenen kaum möglich, sich zu verteidigen. Sämtliche Beweise, die zur Entlastung führen könnten, werden entweder nie erhoben oder vom Provider unmittelbar nach Auskunft an den Abmahner gelöscht. Jetzt gibt ein Urteil des OLG Köln Anlass zur Hoffnung.OLG Köln erleichtert Bestreiten des fälschlich Abgemahnten

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 14.3.2011 die Beweisnot des Abgemahnten erkannt und die Gegenwehr gegen unberechtigte Abmahnungen vereinfacht:

„Soweit die Beklagte als Störer in Anspruch genommen wird, hat das Landgericht zunächst es zu Unrecht als unbeachtlich angesehen, dass die Beklagte die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse bestritten hat. Da insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO zulässig ist, bedurfte es des Vortrags konkreter Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Ermittlungen nicht. Auch der Umstand, dass diese Software Gegenstand der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs war und dort nicht beanstandet worden ist, führt nicht zur Unbeachtlichkeit des Bestreitens. Die Parteien sind nicht an die tatsächlichen Feststellungen aus einem anderen Verfahren gebunden. [...] Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Feststellungen in dem Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht präjudiziell sind. Dies folgt schon daraus, dass die dortigen Feststellungen in der Regel allein auf den Angaben des Rechteinhabers beruhen, während der (angebliche) Verletzer an diesem Verfahren vor Erlass der Gestattungsanordnung nicht beteiligt werden kann.“

Bemerkenswert hierbei ist die Aussage, dass das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP-Adresse „mit Nichtwissen“ ausreicht und keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt werden müssen, warum die Ermittlungsmethode oder deren Ergebnis fehlerhaft seien ...

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