Einheitliches EU-Vertragsrecht soll grenzüberschreitende Verträge erleichtern

Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die EU-Kommission hat am 19. Juli 2011 Vorschläge für mehr Rechtssicherheit im europäischen Vertragsrecht vorgestellt und die Verbraucher und Unternehmen aufgerufen, sich an der öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen zu beteiligen.

Bislang werden besonders kleine und mittlere Unternehmen durch das unter­schied­liche Vertragsrecht der 27 Mitgliedstaaten behindert. Nach Erhebungen der EU- Kommission kaufen bislang nur acht Prozent der Verbraucher online in anderen Mitgliedstaaten. 61 Prozent der Kaufangebote schlagen fehl, weil Unternehmen sich weigern, in das Land des Verbrauchers zu liefern.

Die Kommission hat deshalb in einem am 19. Juli 2011 angenommenen Grünbuch verschiedene Optionen vorgeschlagen, wie das Vertragsrecht in der EU kohärenter gestaltet werden kann:

Die Veröffentlichung (nicht verbindlicher) Mustervertragsklauseln im Internet, die im europäischen Binnenmarkt verwendet werden könnten. Ein (wahlweise verbindlicher oder nicht verbindlicher) Bezugsrahmen (Toolbox), auf die die Gesetzgeber in der EU bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften im Interesse der Klarheit und Kohärenz zurückgreifen könnten. Eine Empfehlung zum Vertragsrecht, in der die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert würden, ein Europäisches Vertragsrecht in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Ein ähnlicher Ansatz wurde in den Vereinigten Staaten mit Erfolg praktiziert, wo ein einheitliches Handelsgesetzbuch mit einer einzigen Ausnahme von allen 50 Staaten übernommen wurde. Ein fakultatives Europäisches Vertragsrecht (sogenannte 28. Regelung – neben den 27 Vertragsrechtssystemen der Mitgliedstaaten), für das sich die Verbraucher und Unternehmen frei entscheiden könnten ...Zum vollständigen Artikel


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