DStV zum endgültigen Aus von ELENA: “eine Datenkrake wird beerdigt”

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll nach dem Willen der Bundesregierung nunmehr endgültig eingestellt werden. Damit wird eine Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) erfüllt. Der Verband hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Art von Vorratsdatenspeicherung erhoben. “Hiermit kam man wahrscheinlich einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor”, kommentiert DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald diese ansonsten aus seiner Sicht vernünftige Entscheidung.

Mit dem ELENA-Verfahren werden bislang alle Arbeitgeber monatlich verpflichtet, neben den Meldungen für die Lohnsteuer und zu den Trägern der Sozialversicherung, eine Vielzahl weiterer, auch persönlicher Daten elektronisch mitzuteilen ...

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