Die Energieeffizienz ist in der Beschaffung schon angekommen

Ein Gastbeitrag von Dr. Susanne Mertens, LL.M.

Die Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand unterliegen einem ständigen Veränderungs- und Anpassungsprozess. Mit dem Entwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Stand Juni 2011 – Entwurf) soll das Kriterium der Energieeffizienz „als richtiges Kriterium bei der öffentlichen Vergabe oberhalb der Schwellenwerte“ rechtlich verankert werden. Ziel der Regelungen ist es, dass künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Produkte oder Dienste beschafft werden, die im Hinblick auf die Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören (vgl. Begründung A. I zum Entwurf). Die nachfolgenden Ausführungen zeigen, dass Energieeffizienz bereits jetzt sinnvoll in den Beschaffungsregelwerken verankert ist. Die geltende Rechtslage wird der Forderung nach Umweltaspekten, Aspekten der Nachhaltigkeit und Energieeffizienzkriterien bereits gerecht.

Dies jedoch ohne die Freiheit der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs beim Auftraggeber zu beschneiden.

1. Energieeffizienz im Beschaffungsablauf

1.1 Bedarfsfeststellung

Der Auftraggeber ermittelt seinen Beschaffungsbedarf, wobei er den Gegenstand der Beschaffung nach seiner Vorstellung leistungs- und sachgerecht bestimmen kann. Er hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob und welche Anforderungen an Produkte oder Dienste benötigt werden.

Im Rahmen der Bedarfsfeststellung ist eine strategische Marktbeobachtung und -analyse dem eigentlichen Beschaffungsprozess vorgeschaltet und bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit auf einer sehr frühen Ebene die Weichen für eine energieeffiziente Beschaffung zu stellen ...

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