Copiepresse vs. Google: Rechtsstreit gewonnen – sogar mehr als gewollt

Heise berichtete gestern über einen in Belgien anhängigen Rechtsstreit zwischen der belgischen Gesellschaft Copiepresse und Google. Copiepresse nimmt die Rechte diverser Verlage wahr und hat Google gerichtlich untersagen lassen, Ausschnitte aus Presseprodukten der bei Copiepresse organisierten Verlage ohne Genehmigung auf der Google-Nachrichtenübersicht zu veröffentlichen.

Google hat die Entscheidung umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Ausschnitte nicht mehr bei Google-News auffindbar sind, jedoch auch nicht mehr im allgemeinen Google Suchindex. Jetzt wundern sich die Betroffenen über den “Suchbann” und fühlen sich boykottiert. Ziel des Verfahrens sei es lediglich gewesen, die Aufnahme von Textausschnitte und Bildmaterial aus den Zeitungen ohne Erlaubnis der Betroffenen Verlage in den Google Nachrichtenaggregator zu unterbinden. Eine Sperrung in den anderen Google-Bereichen sollte nicht erreicht werden.

Google hat hierzu Stellung genommen und mitgeteilt, dass die Entscheidung nicht nur Google News sondern auch den allgemeinen Suchindex des Unternehmens erfasse. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, immerhin hat das Gericht entschieden, dass Google alle Artikel, Fotos und Grafiken der gegenständlichen Verlage aus den “cached” links in Google Weg und aus den Google News zu entfernen hat:

Mit dieser Entscheidung scheint Copiepresse über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Insbesondere ist mehr beantragt worden, als es die Pressemitteilungen zunächst vermuten lassen.

Interessant an dem Fall ist, dass der Antrag, die betreffenden Artikel sowohl aus den Google-News sowie auch aus dem hinter den Ergebnissen im Suchindex stehenden Inhalten im “Cache”, dem Zwischenspeicher von Google zu entfernen, – jedenfalls nach deutschem Recht – eine urheberrechtliche Grundlage haben dürfte ...

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