Buchpreisbindung: Fördermodell ist unzulässig

Beim Verkauf von preisgebundenen Büchern ist nach einem aktuellen Urteil des LG Hamburg die Förderung durch Dritte unzulässig, wenn der Buchhändler selbst in Geschäftsbeziehungen mit den Förderern steht.

Eine Buchhandlung hatte sich ein an sich sehr cleveres Förderungsmodell für wissenschaftliche Fach- und Studienliteratur überlegt und tatsächlich auch eine Reihe von Unternehmen gefunden, die in einen entsprechenden Förderungstopf einzahlten. Die Förderung des Bücherkaufs sollte hierbei folgendermaßen funktionieren:

Die Förderer zahlen in den Topf ein und werden zunächst auf der Homepage der Buchhandlung als Förderer ausgewiesen. Der Kunde kauft ein Buch und zahlt zunächst den vollen Endpreis. Die Buchhandlung schöpft einen Beitrag aus dem Förderungstopf ab, der 10% des Endpreises entspricht. Der Förderungsbeitrag wird dem Käufer gutgeschrieben, in der Rechnung wird der Förderer namentlich ausgewiesen. Steht gerade keine Förderung zur Verfügung, so steht es dem Käufer frei, das Buch zum vollen Endpreis zu erwerben oder zurückzugeben.

Das LG Hamburg erklärte dieses Modell jedoch später für rechtswidrig, da es gegen die Grundprinzipien des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) verstößt (vgl. Urt. v. 08.06.2011, Az. 315 O 182/11; m.w.N.):

„Der Wortlaut der Vorschrift ist offen. Sinn und Zweck der Vorschriften des BuchPrG lassen jedoch daran zweifeln, dass das Fördermodell der Antragsgegnerin zulässig ist. Zwar macht es in der Tat rechtlich und wirtschaftlich im Verhältnis der drei Beteiligten (Buchhändler – Förderer – Endkunde) keinen Unterschied, wenn der Endkunde 90% des Buchpreises und der Förderer effektiv 10% des Kaufpreises beisteuert ...
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