BGH: Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung erlaubt

BGH: Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung ab sofort erlaubt

Der BGH (Urt. v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 125/07) hat in Sachen AdWords erneut ein Machtwort gesprochen: Die Benutzung fremder Markennamen als bloßes Keyword im Rahmen der Google AdWords-Werbung stellt keine Markenverletzung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Anzeige selbst durch den angegebenen Domain-Namen auf eine andere betriebliche Herkunft als den Markeninhaber hingewiesen wird.

Die Klägerin vertrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel und war Inhaberin einer Inhaber einer entsprechend geschützten Marke.

Die Beklagte, die ebenfalls im Erotikversand tätig war, verwendete im Rahmen von Google AdWords das Keyword "bananabay". Dabei erschien bei Google folgende Anzeige:

Erotikartikel für 0,00 EURRabattaktion bis 20.07.2006!Ersparnis bis 95% garantiertwww.eis.de/erotikshop

Das Gericht verneinte einen Rechtsverstoß.

Die Benutzung fremder Markennamen als bloßes Keyword im Rahmen der Google AdWords-Werbung stelle keine Markenverletzung dar ...

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