BGH: Ehrensold der Bürgermeister ist nicht Bestandteil des Versorgungsausgleichs

In kleinen Gemeinden arbeitet der Bürgermeister ehrenamtlich. Aber wenn er das länger als 10 Jahre macht, bekommt er in Rheinland-Pfalz wenigstens einen "Ehrensold". Das bestimmt das EhrensoldG des Landes Rheinland-Pfalz Und dieser Ehrensold ist nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs, wie der BGH nun entschieden hat. Im Versorungsausgleich ausgleichspflichtig sind nur Anrechte auf Versorgung wegen Alters, Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Für die Annahme einer Versorgung wegen Alters ist erforderlich, dass das betreffende Anrecht wegen Erreichens eines b ...Zum vollständigen Artikel


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