BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent

Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über mehrere Monate die Miete unpüntlich gezahlt und war zweimal abgemahnt worden, beim letzten Mal qualifiziert. Obwohl der Vermieter in drei aufeinanderfolgenden Monaten daraufhin jeweils eine fristlose Kündigung erklärte, die der BGH ohne weiteres als weitere Abmahnungen wertet, veränderte der Mieter sein Zahlungsverhalten nicht, so dass der Vermieter aufgrund der vierten Kündigung Räumungsklage erhob.

Bei der Abwägung im Rahmen des § 543 Abs. 1 S. 2 BGB weist der BGH darauf hin, dass es unbedeutend ist, ob der Mieter die Pflichtverletzung fahrlässig begangen hat. Maßgeblich für die Annahme des wichtigen Grundes sei ihre Schwere. Insoweit konnten in der gegebenen Situation sicher keine Zweifel bestehen. Wer sich als Mieter so töricht verhält, dem ist nicht mehr zu helfen ...

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