Wann liegt eine irreführende Werbung mit “Made in Germany” vor?

Herstellerangaben oder Angaben über den Ort der Herstellung haben für den potentiellen Käufer eine nicht zu unterschätzende Auswirkung. Bei bestimmten Produkten kann es diesem explizit darauf ankommen, dass ein Produkt in einem bestimmten Land hergestellt wurde. Es gibt sogar Angaben, mit denen der potentielle Käufer auch eine bestimmte Qualitätserwartung verbindet. Beispielsweise, geschuldet durch eine Vielzahl von ans Licht gekommenen Skandalen, ist es heute dem Verbraucher mehr denn je wichtig, dass Produkte ökologisch verträglich, nicht aus Kinderarbeit stammend oder aber aus regionalen Betrieben stammend, angeboten werden. Über einen solchen Begriff, mit dem der potentielle Käufer eine bestimmte Vorstellung verbindet, soll es im nachfolgenden gehen, wobei sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt wird, wann tatsächlich dessen Voraussetzungen vorliegen.

1. Das Oberlandesgericht hatte jetzt im Rahmen einer Berufung den folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Die spätere Beklagte vertrieb unter anderem Bestecksets, bei denen auf der Produktpackung sich der Hinweis: „Produziert in Deutschland“ angebracht war. In diesem Besteckkasten fand sich zudem ein Beipackzettel, auf dem sich ebenfalls der Hinweis „Made in Germany“ befand. Nun war es aber so, dass die dort enthaltenen Messer auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China gefertigt wurden, allerdings in Deutschland dann poliert wurden. Dies kam dem späteren Kläger, einem Verband, zur Kenntnis, der im Rahmen einer Abmahnung eine Irreführung geltend machte. Als keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte der Kläger neben dem Unterlassungsanspruch auch den Aufwendungsersatzanspruch geltend. Dieser Klage entsprach das Ausgangsgericht. Dementsprechend wandte sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Urteil.

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