Therapieunterbringungsgesetz vor dem OLG Stuttgart

Das Therapieunterbringungsgesetz kommt langsam in der Praxis an – während gleichzeitig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auch bei der “Therapieunterbringung” nachwirkt.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben und den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Angesichts mittlerweile ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung konnte der Senat das gesetzlich erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden zur Zeit nicht mehr feststellen.

Der Betroffene befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Nach mehreren Verurteilungen wegen Sexualdelikten und anderen Straftaten wurde er zuletzt 1985 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach dem zum Zeitpunkt der Verurteilung des Betroffenen geltenden Recht betrug die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung 10 Jahre. Diese zeitliche Beschränkung entfiel mit dem am 31.Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Daher ordnete das damals zuständige Landgericht Freiburg nach Vollzug von 10 Jahren Sicherungsverwahrung die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an.

Ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wies mittlerweile mehrfach die unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zu den sogenannten „Zehn-Jahres-Altfällen“ gestellten Entlassungsanträge des Betroffenen zurück ...

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