LG Potsdam: Werbung mit Testurteil als “Bestes Möbelhaus” - erteilt von einem privaten Unternehmen - irreführend

LG Potsdam, Urteil vom 06.05.2011, Az. 51 O 65/10 §§ 3, 5 UWG Das LG Potsdam hat auf Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Testurteil “Bestes Möbelhaus” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Das Testsiegel, welches den Eindruck erwecke, von einer öffentlichen Institution zu stammen, sei von einem privaten Unternehmen (Deutsches Institut für Service-Qualität) ausgestellt worden, welches für die Nutzung der Testsiegel Geld verlange. Die Werbung mit Testergebnissen setze eine neutrale, objektive und sachkundige Untersuchung voraus, welche vorliegend nicht zu bestätigen sei. Das Testergebnis lasse deshalb nicht auf die generelle Qualität der untersuchten Möbelhäuser schließen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Potsdam

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 17.02.2011 durch … für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000.00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Höffner Möbelhaus mit dem Testergebnis “Deutsches Institut für Service-Qualität, 1. Platz, Bestes Möbel­haus” wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen:

Abb.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 E’ vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte, ein Möbelhandelsunternehmen, wirbt unter anderem auf ihrer Internetseite “www…de” mit einem Testergebnis des “Deutschen Instituts für Service-Qualität” mit der Aussage: 1 ...

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