Knöllchen europaweit

Der Austausch von Fahrzeughalterdaten zwischen EU-Mitgliedstaaten wird wohl bald zur Regel werden, um Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu ahnden, gleich wo sie in der Europäischen Union begangen wurden, denn das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Dienste der Verkehrssicherheit verabschiedet.

Ziel der nach mehr als dreijährigen Diskussionen vom Europäische Parlament verabschiedeten Richtlinie ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es soll für alle gleiches Recht gelten, auch für jene Verkehrssünder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Nach der neuen Richtlinie verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, die Lenker- oder Fahrzeughalterdaten im Fall einer schweren Übertretung auf Anfrage den Behörden eines anderen Mitgliedstaates zur Verfügung zu stellen. Letztere senden dem Verkehrssünder einen persönlich adressierten, eingeschriebenen Brief, um ihn über das Delikt, die Strafe sowie die rechtlichen Konsequenzen und Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren ...

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