Keine Familienversicherung für Mehrverdiener

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Auffassung fest, dass besserverdienende Ehepaare ihre Kinder nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern lassen können, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. Die darin liegende Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie, so das höchste deutsche Gericht.

Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde einer gesetzlich versicherten Frau, die ihre 4 Kinder über die Familienversicherung mitversichern lassen wollte, hatte keinen Erfolg. Ihr Ehemann, ein selbständiger Rechtsanwalt war privat versichert.

Der Hintergrund ist Folgender: Gemäß § 10 Abs. 3 SGB V sind Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, das nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, höher ist als des gesetzlich versicherten Elternteils und ferner im Monat regelmäßig ein Zwölftel der Jahresentgeltgrenze (49 ...

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