Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Sie dürfen n

§ 12 a SGB II,§ 65 Abs. 4 SGB II Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 24.05.2011, - L 7 AS 88/11 B ER - 1.Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht. 2. Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Sie dürfen nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme ihrer Altersrente aufgefordert werden. 3. Es ist unerheblich, ob der Hilfebedürftige tatsächlich die erleichterten Voraussetzungen nach § 58 SGB II in Anspruch genommen hat, oder ob er dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat. Hilfebedürftige sind nach § 12 a SGB II, der mit Wirkung zum 01.01.2008 eingeführt worden ist (Siebtes SGB III-Änderungsgesetz vom 08.04.2008, BGBl. I S. 681), bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Daraus folgt, dass SGB II-Leistungsempfänger grundsätzlich verpflichtet sind, ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Etwas anderes gilt jedoch für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben. Mit der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 4 SGB II hat der Gesetzgeber für ältere Leistungsempfänger, deren Leistungsanspruch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die zu diesem Zeitpunkt das 58. Lebensjahres vollendet hatten, Vertrauensschutz geschaffen (Berlit in LPK SGB II, 3. Auflage, § 65 Rdnr. 7). § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II verweist auf § 428 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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