Fremdenführer im Bundesrat sind nicht sozialversicherungspflichtig. Für die Fremdenführer muss der Deutsche Bundesrat keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 1 KR 206/09 Anmerkung: Der Bundesrat beschäftigt Fremdenführer, die Besuchergruppen in deren Räume führen, die Funktionen und die Geschichte des Bundesrates erläutern. Nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg sind diese Personen als selbstständig Beschäftigte anzusehen und nicht als Arbeitnehmer. Die Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig. Für Beschäftigte muss der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeiträge abführen ca. 21% auf den Lohn aufschlagen, was bei Selbstständigen nicht notwendig ist. Ob jemand Selbstständig oder als Arbeitnehmer beschäftigt ist lässt sich nur im Einzelfall sagen ...Zum vollständigen Artikel


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