EuGH: eBay haftet für Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden

Der EuGH hat am 12.07.2011 in der Rechtssache C-324/09 entschieden, dass Plattformbetreiber, wie zum Beispiel eBay, in Bezug auf Markenrechtsverletzungen in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden können bzw. müssen.

Es reiche nicht aus, die Betreiber dazu anzuhalten, nur aktuelle Verletzungen abzustellen. Die Mitgliedsstaaten hätten auch sicherzustellen, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen verhängt werden könnten, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dies könne unter anderem dadurch geschehen, den Plattformbetreibern aufzugeben, die Identifizierung der Verkäufer zu erleichtern.

Darüber hinaus erläutert der EuGH einige Merkmale der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internet-Marktplatzes. Unter Hinweis darauf, dass diese Prüfung Sache der nationalen Gerichte sei, hält er es für erforderlich, dass der Betreiber bei geleisteter Hilfestellung, die u. a. darin besteht, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben (Stichwort: AdWords-Werbung), eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann.

Hat der Betreiber eine solche „aktive Rolle“ gespielt, kann er sich nicht auf die Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit berufen, die das Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen Erbringern von Online-Diensten wie Betreibern von Internet-Marktplätzen gewährt ...

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