Erhöhen sich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des Anspruchs auf Sozialgeld bei nichterwerbsfähigen Personen, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind, ab dem Gültigkeitsdatum oder dem Ausstellungsd

§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a.F. Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 24.03.2011, - L 1 AS 15/10 - , Revision zugelassen Beginn des Mehrbedarfsanspruchs gem. § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II (Merkzeichen G) für Nichterwerbsfähige ist das Gültigkeitsdatum des Schwerbehindertenausweises(zustimmend Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 28 Rn. 33; Nebe SGb 2011, 193 (194 ff.) m.w.N. in Anm. 27 f. und nicht erst der Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises. Nicht geteilt wird die Auffassung der Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Urteil vom 20.11.2008 – L 7 SO 3246/08) und Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.02.2010 – L 8 SO 219/07) ...Zum vollständigen Artikel


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