Das „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ und seine Hausaufgaben für die Organisationen der Leistungserbringer

© Clara J. / pixelio.de

Was für ein neues Wortungetüm, dass da aus den Tiefen der berliner Administration als Referentenentwurf aufgetaucht ist: das „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Und damit Sie nicht lange suchen müssen, hier der Link, unter dem Sie den Entwurf finden können: (Klick)

Aber nehmen Sie sich viel Zeit, wenn Sie auf den Link klicken, denn das Pamphlet ist ähnlich monsterartig wie sein Name: immer 168 Seiten stehen Ihnen bevor, und davon besteht ein grosser Teil lediglich aus Verweisen auf bestehende Rechtsnormen, die geändert werden sollen – und die Sie dann auch noch nachlesen müssen.

Schauen wir uns erst einmal an, was die Novelle erreichen soll:

1. Sicherstellung der ambulanten, wohnortnahen, flächendeckenden medizinischen Versorgung durch:

eine zielgenauere und regionalen Besonderheiten Rechnung tragende flexible Aus- gestaltung der Bedarfsplanung mit erweiterten Einwirkungsmöglichkeiten der Länder, ein Ausbau der Instrumente zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit entsprechenden Anreizen auch im Vergütungssystem sowie der Förderung mobiler Versorgungskonzepte sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch im ärztli- chen Beruf.

2. Das vertragsärztliche Vergütungssystem soll reformiert werden durch:

eine Flexibilisierung und Regionalisierung. Zentrale Vorgaben werden zurückgenommen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten mehr Flexibilität bei der Honorarverteilung und die Vertragspartner auf regionaler Ebene mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Vergütungsvereinbarungen. Abbau von Überregulierungen. Die Verpflichtung der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene für die Ärztinnen und Ärzte Richtlinien zur Dokumentation der ärztlichen Behandlungsdiagnosen zu erarbeiten (ambulante Kodierrichtlinien) entfällt.

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