Chilling me softly? Wird der News of the World-Skandal Max Mosley helfen, vor die große Kammer des EGMR zu kommen?

Die Aufarbeitung des Skandals rund um News International, den britischen Teil des Imperiums von Rupert Murdoch, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen - sowohl als Kriminalfall rund um illegales Abhören und polizeiliche Korruption als auch als (medien)politisches Lehrstück, abgehandelt im britischen Parlament und im Rahmen einer Untersuchung durch Lord Justice Leveson zu "culture, practices and ethics of the press" (siehe zu all dem vor allem die Berichterstattung im Guardian, mit vielen weiteren Hinweisen). Schon heute aber kann man wohl sagen, dass dieser Skandal auch für das Medienrecht nicht ohne Auswirkungen bleiben wird. Dabei geht es mir nicht um die im Vereinigten Königreich andiskutierten Änderungen hin zu einer stärkeren Presseregulierung, zB durch Einführung einer Presse-Regulierungsbehörde (Stichwort "Ofpress" oder "Ofmedia", etwa nach dem Vorbild der Rundfunkregulierungsbehörde Ofcom; ich empfehle dazu Kevin Marsh und Inforrm's Blog zu lesen). Vielmehr interessiert mich aus der europäischen Perspektive eher die Frage, ob und wie sich das Verhalten von News of the World und anderer britischer Tabloids auf die Beurteilung von Beschränkungen der Pressefreiheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auswirken könnte. Der EGMR hat in zahlreichen Fällen nationale Regelungen oder Entscheidungen wegen ihres abschreckenden Effekts (chilling effect) auf die Ausübung des journalistischen Berufs als unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK beurteilt (zuletzt etwa im Fall Wizerkaniuk; siehe dazu hier). Zudem hat der EGMR manche von Beschwerdeführern verlangte positive Verpflichtungen zum Schutz insbesondere der Ehre oder der Privatsphäre unter Hinweis auf die abschreckende Wirkung, die solche Maßnahmen auf zulässige Meinungsäußerungen haben könnten, abgelehnt (aktuellstes Beispiel ist der Fall Mosley; siehe dazu hier und hier) ...Zum vollständigen Artikel

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