VK Bund: Ausschreibungspflicht auch bei Arzneimittelrabattverträgen “mit jedermann” (VK 3 – 62/11)

Die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen erfolgt mittlerweile durchweg im Wege europaweiter Vergabeverfahren. Zwar haben einige gesetzliche Krankenkassen zunächst argumentiert, sie seien nicht an das Vergaberecht gebunden. Doch das erwies sich vor Vergabekammern und Gerichten als nicht haltbar und ist lange her. Vor kurzem unternahm eine einzelne gesetzliche Krankenkasse einen erneuten Anlauf gegen die Ausschreibungspflicht. Sie sagte zu, mit jedem interessierten Unternehmen einen Rabattvertrag zu schließen und ausdrücklich keine Auswahlentscheidung zu treffen. Damit sei die Durchführung eines Vergabeverfahrens nicht erforderlich.

Vertragsschluss mit allen interessierten Unternehmen

Im April 2011 erhielten diverse Hersteller generischer Arzneimittel Post von einer gesetzlichen Krankenkasse. Den verdutzten Unternehmen wurde der Abschluss eines Arzneimittelrabattvertrags angeboten – und zwar ohne europaweite Bekanntmachung und sonstige vergaberechtliche Förmelei. Allerdings auch ohne Wettbewerb, denn der Vertrag werde grundsätzlich mit jedem Interessierten geschlossen und die Konditionen, inklusive der Rabatte, seien fest vorgegeben und von den Herstellern nicht beeinflussbar.

Gegen diese Verfahrensweise gingen mehrere Unternehmen mit Nachprüfungsanträgen vor. Sie sahen ihre Bieterrechte vor allem durch die einseitige Festlegung der Preise verletzt.

Öffentlicher Auftrag erfordert keine Exklusivität

Vor der Vergabekammer des Bundes verteidigte sich der Auftraggeber vor allem damit, dass es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB handele. Hierfür sei ein Mindestmaß an Exklusivität erforderlich. Es sei aber das erklärte Ziel, mit möglichst vielen Herstellern einen Vertrag zu schließen und damit eine Veränderung der Marktsituation gerade zu verhindern. Jeder habe die Möglichkeit, einen Vertrag zu erhalten.

Die Vergabekammer des Bundes hat das nicht überzeugt (VK 3 – 62/11) ...

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