Rückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehen

§ 22 Abs. 2 S. 1 SGB II a.F. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.07.2011, - L 6 AS 18/11 B - Die Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II a.F. hat nach erfolgtem Umzug für den Leistungsberechtigten keine Relevanz mehr, weil diese für die Höhe seines Anspruchs auf Gewährung der Unterkunftskosten nicht konstitutiv ist (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R Rn 17). Ein etwaiges Begehren auf höhere endgültige Leistungen kann zulässig in Gestalt einer Leistungsklage verfolgt werden (vgl. BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R Rn 21). Erforderlich ist ein Umzug, wenn für ihn ein vernünftiger Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Nicht hingegen genügt es, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert erscheint (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 31.03.2011 - L 5 AS 359/10 B ER Rn 42). Die Notwendigkeit, in eine Vierzimmerwohnung umzuziehen, ist nicht erkennbar, denn die von der Ärztin bescheinigten Rückenschmerzen begründen eine solche Notwendigkeit nicht. Diesen kann grundsätzlich mit einer geeigneten Auswahl der Schlafgelegenheit (zB Bettsofa mit Lattenrost oder durch geschickte Möblierung im Wohnzimmer abgetrenntes Bett) begegnet werden. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143348&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung : Beim BSG ist folgende Rechtsfrage anhängig : - B 14 AS 107/10 R- Unter welchen Voraussetzungen ist ein Umzug erforderlich iS von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 (hier Auszug einer unter Rückenschmerzen leidenden, alleinerziehenden Hilfebedürftigen mit Kleinkind aus einer Wohnung im 4. Obergeschoss ohne Aufzug)? Anmerkung : Zur Erteilung der Zusicherung ist der Träger nur verpflichtet, wenn die Kosten der neuen Unterkunft ihrerseits angemessen sind und der Umzug erforderlich ist ...Zum vollständigen Artikel


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