OLG München: Drittfirma darf in Filesharing-Fällen IP-Adressen von Nutzern speichern

18.07.11

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Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die vom BVerfG verbotene Vorratsdatenspeicherung. Die Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem Richtervorbehalt und trägt so dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten Anschlussinhaber Rechnung (OLG München, Urt. v. 04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11).

Die klägerische Rechteinhaberin erwirkte einen Internet-Auskunftsanspruch, um ermitteln zu können, wer unerlaubt in einer P2P-Tauschbörse Filme angeboten hatte. Der Beklagte, dessen IP-Adresse genannt wurde, legte Beschwerde gegen diese Auskunft ein und berief sich u.a ...

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