Kurz notiert: Leistungsbeschreibung bei ÖPP-Projekten weiterhin geheim

Die Bundesregierung plant nicht, Leistungsbeschreibungen bei der Vergabe von ÖPP-Projekten öffentlich zugänglich zu machen. Die Wahrung des Geheimwettbewerbs sowie der Schutz von Produktions- und Geschäftsgeheimnissen seien tragende Grundsätze des Vergabewesens und “daher nicht zu verändern”. Die bei ÖPP-Projekten eingega ...

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