BAG: Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vorlage der Vollmachtsurkunde

Für ein Inkenntnissetzen iSd § 174 S. 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, auf Grund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen. (amtl. Leitsatz)

BAG, Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

Sachverhalt

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten befristet beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart. Die Schlussbestimmungen des Arbeitsvertrags lauteten wie folgt: „Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann auch durch den Objektleiter/Niederlassungsleiter ausgesprochen werden.“

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses war von dem Niederlassungsleiter unter Hinweis auf diese Funktion unterzeichnet worden. Der Niederlassungsleiter übte diese Aufgabe seit langer Zeit aus. Die Klägerin hatte jedoch vor der Kündigungserklärung zu ihm keinerlei beruflichen Kontakt und kannte ihn nicht. Sie wusste auch nicht, dass er die Stellung eines Niederlassungsleiters inne hatte. Daher wies die Klägerin die Kündigung wegen der Nichtvorlegung einer Vollmachtsurkunde schriftlich zurück. Das ArbG wies die Klage ab, das LAG gab ihr statt.

Entscheidung

Nach Auffassung des BAG ist die Kündigung nach § 174 S. 1 BGB unwirksam, weil der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt war und die Klägerin die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat. Das Zurückweisungsrecht war auch nicht auf Grund einer Kenntnis der Vollmacht nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen ...

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