Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz

Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht sind die jüngsten Angriffsziele, und in beiden Punkten gibt es Beunruhigendes zu berichten.

Ich beziehe meine Informationen aus einem E-Mail-Wechsel landeskundiger Politologen und Juristen, allen voran Kim Lane Scheppele aus Princeton und Andrew Arato von der New School in New York.

Leichenschändung an der alten Verfassung

Zunächst zum Verfassungsgericht: Der Plan, das Gericht zu vergrößern und die neuen Posten mit Gefolgsleuten zu besetzen, ist mittlerweile umgesetzt. Dabei hatte es Orbán offenbar besonders eilig: Weil die neue Verfassung, die die Vergrößerung des Gerichts vorsieht, erst zum Jahreswechsel in Kraft tritt, haben Orbáns Leute eigens am Leichnam der alten Verfassung noch einmal herumgeschnipselt, um dieses Court Packing Scheme noch im laufenden Jahr zu ermöglichen.

Eva Balogh hat sich die neuen Richter genauer angeschaut, ihre Analyse ist ziemlich furchterregend. Einige erfüllen offenbar nicht einmal die formalen Kriterien für die Wahl zum Verfassungsrichter, aber die FIDESZ-Mehrheit hat sich da einfach drüber hinweggesetzt – in der Gewissheit, die Kriterien ja im Nachhinein anpassen zu können, wenn das Kardinalgesetz zum Verfassungsgericht verabschiedet wird. Damit sind sieben der mittlerweile 15 Richterposten auf FIDESZ-Linie gebracht.

Kim Lane Scheppele schreibt, dass einer der neuen Richter, Béla Pokol, kurz vor seiner Wahl noch einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, wonach alle bisherigen Urteile des Verfassungsgerichts tatsächlich für null und nichtig erklärt werden sollen. Wenn das Gesetz wird, dann wäre meine These, dass Ungarn eine neue Verfassung bekommt, aber sein Verfassungsrecht verliert, auf krasseste Weise bestätigt. Ungarn würde im konstitutionellen Chaos versinken ...

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