OLG Oldenburg: Vertragsstrafe in Höhe von 1.100,00 EUR reicht nicht aus, um Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 1 W 37/09 §§ 8 Abs. 1; 12 Abs. 1 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.100,00 EUR nicht ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes auszuräumen. Die Vertragsstrafe habe in dieser Höhe keine abschreckende Wirkung. Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss

In der Beschwerdesache … gegen ….

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch … am 12.08.2009 beschlossen:

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien werden die Kosten des Verfügungsverfahrens (einschließlich des Beschwerdeverfahrens) der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Personenkraftwagen zu bewerben mit der Angabe einer Laufleistung von 5 gefahrenen Kilometern, sofern das Fahrzeug tatsächlich über einen wesentlich höheren Kilometerstand verfügt (500 gefahrene Kilometer oder mehr). Er hatte sich dazu auf eine von ihm beanstandete Internetwerbung der Antragsgegnerin bezogen. Nach Abmahnung seitens des Antragstellers hatte sich die Antragsgegnerin zur Unterlassung verpflichtet, sie hatte sich dabei jedoch in der vom Antragsteller vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung statt der vorgesehenen, vom Antragsteller geforderten Vertragsstrafe von 5100,00 EUR lediglich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 1100,00 EUR im Fall der Zuwiderhandlung bereit gefunden.

Das Landgericht hat die Unterlassungsverpflichtung mit dem Vertragsstrafeversprechen von 1100,00 EUR für ausreichend gehalten, im Hinblick darauf einen Wegfall der Wiederholungsgefahr angenommen und den Verfügungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen ...

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