EuGH: eBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst nach Kenntniserlangung löschen

EuGH Urteil vom 12.07.2011 C-324/09 L’Oréal ./. eBay Der EuGH hat sich in dieser Entscheidng mit der Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen (hier: eBay) für Markenrechtsverletzungen der Nutzer befasst und klargestellt, dass eBay nicht nur verpflichtet ist, Markenrechtsverletzungen, von denen eBay in Kenntnis gesetzt wurde, zu löschen. Vielmehr sind Betreiber von Online-Marktplätzen dazu verpflichtet, auch ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Wie diese im konkreten Fall auszusehen haben, wird sicher zukünftig die Gerichte beschäftigen. Die Entscheidung des EuGH: 1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, für Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder beworben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gemäß den in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen ...Zum vollständigen Artikel


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