eBay: Kein Gewährleistungsausschluss für Beschaffenheitsangaben – „scheckheftgepflegt“

Wer in einem eBay-Angebot eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich nicht gegeben ist.

Dies entschied das KG Berlin in einem Urteil vom 17.06.2011 (Az.: 7 U 179/10).

Der Anbieter eines PKW hatte diesen in einem eBay-Angebot als „scheckheftgepflegt“ beworben. Nachdem der Käufer das Höchstgebot abgegeben und somit ein Kaufvertrag über das Fahrzeug zustandegekommen war, schlossen die Parteien noch einen separaten, schriftlichen Kaufvertrag ab, in dem jegliche Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen wurde.

Der Käufer stellte dann später fest, dass das Fahrzeug entgegen der Angaben des Verkäufers nicht scheckheftgepflegt war und trat vom Kaufvertrag zurück.

Das KG bestätigte nun, dass der Käufer zum Rücktritt berechtigt war, da das Fahrzeug mangelhaft war. Es habe nicht die vereinbarten Beschaffenheit aufgewiesen, so dass sich der Verkäufer nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen könne.

Der Mangel liege darin, dass das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt war. Denn eine Angebotsbeschreibung habe nicht lediglich werbenden Charakter. Der Kaufvertrag komme nämlich zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht habe ...

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