BRD-Haftung nach Nazi-Zahlungshalt im US-Gericht

Deutschland haftet neben deutschen Banken nicht vor einem Bundesgericht in Florida für Schuldverschreibungen aus Vertragsverletzung, nachdem Zahlungen im Jahre 1933 eingestellt wurden. Jedenfalls lässt sich die behauptete Forderung dort nicht eintreiben, entschied der United States District Court am 14. Juli 2011. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde abgewiesen, während der Prozess gegen die Banken weiter geht. In Sachen Sovereign Bonds Exchange LLC v. Federal Republic of Germany, 10-21944, hatte die Klägerin für im ehemaligen Mittel­deutschland ausgegebene Schuldver­schreibungen zuständigkeits­begründende Argumente und Behaup­tungen vorgetragen, die nach Fallrecht auf Bonds aus West­deutschland gelten, und zudem nicht dem Umstand berücksichtigen, dass die Papiere als gestohlen eingestuft sind ...Zum vollständigen Artikel

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