Werbung „Bestes Möbelhaus“ mit Testergebnis des Deutschen Instituts für Service-Qualität wettbewerbswidrig ?

Nach einer nun von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das bekannte Möbelhaus Höffner nicht mit der Aussage „Deutsches Institut für Service-Qualität, 1. Platz, Bestes Möbelhaus“ werben:

Zur Entscheidung:

Das von der Verbraucherzentrale verklagte Möbelunternehmen verwendete die besagte Werbung auf ihrer Internetseite, wobei das eingesetzte Testsiegel durch die Farben Schwarz, Rot, Gelb (Gold) optisch gestaltet wurde.

Die Richter des Landgerichts Potsdam sahen darin eine irreführende wettbewerbswidrige Werbung und verurteilten das Möbelhaus entsprechend zur Unterlassung. Sie stützten ihr Urteil im Wesentlichen auf zwei Aspekte:

Zum einen beinhalte die Werbung durch die Voranstellung des Firmenbestandteils „Deutsches Institut für Service-Qualität“ die irreführende Aussage, der Test sei von einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Institution durchgeführt worden. Tatsächlich sei dies jedoch nicht der Fall. Hierdurch würden Kunden irregeführt, da diese das „Institut“ mit einer öffentlichen Institution in Verbindung bringen würden. Dieser Eindruck werde auch noch durch die Verwendung der Nationalfarben der Bundesrepublik Deutschland verstärkt.

Zum anderen setze eine Testergebniswerbung grundsätzlich voraus, dass der Test neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt werde ...

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