Videoüberwachung in Hannover rechtswidrig

Die Polizei in Hannover darf nur den fließenden Verkehr mit Videokameras überwachen. Eine sonstige Beobachtung des “öffentlichen Raums” hält das Verwaltungsgericht für unzulässig, so lange nicht an Ort und Stelle eindeutig auf die Überwachung hingewiesen wird.

In Hannover hat die Polizei rund 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch Aufnahmen speichern können. Der Kläger, laut taz ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, hat sich insbesondere mit dem Bedenken gegen die Videoüberwachung gewandt, die Beobachtung erfolge nicht offen, wie es vom Gesetz gefordert sei.

Die Polizeidirektion Hannover ist dem mit dem Vortrag entgegengetreten, sie verstecke die Kameras nicht. Sie habe die Allgemeinheit durch Pressearbeit über die Videoüberwachung aufgeklärt. Im Internet könne sich jedermann über die Standorte der Kameras informieren ...

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