Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte

In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Gastwirtin aus Bruchmühlbach-Miesau gegen eine Anordnung der beklagten Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den Thekenraum ihrer Gaststätte rauchfrei zu halten, abgewiesen:

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte, die aus zwei Gasträumen besteht. Der sog. Thekenraum ist nach dem Einbau eines Ofens 41,94 m² groß. Das Nebenzimmer hat eine Fläche von 42,18 m². Die Gaststätte kann ausschließlich über den Thekenraum betreten werden. In das Nebenzimmer gelangt man nur durch den Thekenraum. Die Klägerin erlaubt ihren Gästen im Thekenraum das Rauchen, während das zweite Zimmer rauchfrei gehalten wird. Die Beklagte ordnete im Juni 2010 u.a. an, dass der Thekenraum rauchfrei sein müsse ...

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