Praktikant beschäftigt, Büros durchsucht – oder: Von der Mücke zum Großsaurier

Reformdiskussion: „Wir sind überreguliert, aber keiner tut was.“ „Wir haben nicht zu viele, sondern die falschen Regeln.“ „Wir machen jetzt erst mal nichts Übereiltes“. Und alles bleibt, wie es ist.

Man kann wegen arbeitsrechtlicher Irrtümer im Gefängnis landen. Man kann auch Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Nein, nicht, weil man fiese Sachen gemacht hat (Schwarzarbeiter beschäftigt, ihnen den Lohn nicht gegeben und dem vietnamesischen Koch erst einmal den Pass weggenommen – z.B.). Da geht man meist straflos davon.

Nicht im schönen Havelland:

(c) by Michael Fielitz - flickr - Creative Commons

Der Arbeiter-Samariterbund (ASB) in Brandenburg macht nämlich gerade die Erfahrung, dass man eine Menge Ärger bekommen kann, weil man Praktikanten beschäftigt. Die Märkische Allgemeine berichtet, dass u.a. der Rettungsdienst Havelland durchsucht wurde. Der Vorwurf der Staatsanwalt treibt einem die Tränen in die Augen:

„…Nach Aussage von Sigrid Komor, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam, soll der ASB über einen längeren Zeitraum Praktikanten im Rettungsdienst eingesetzt und dafür nicht angemessen oder überhaupt nicht bezahlt haben. „Wir haben dazu umfangreiches Material beschlagnahmt. Das müssen wir jetzt auswerten…“

Na, dann wertet mal schön aus, auf Kosten der Steuerzahler, nachdem ihr schon das Einsatzkommando bezahlt habt. Anscheinend hatte ein Praktikant geklagt, beim Arbeitsgericht. Und die übliche Leier abgespult (unsere Worte).

„Ich war in Wahrheit kein Praktikant, sondern bei richtiger Rechtsauslegung ein Arbeitnehmer. Wenn ich ein Arbeitnehmer gewesen wäre, dann hätte ich (mehr) Geld bekommen. Weil ich dann Arbeitnehmer gewesen wäre, hätte man auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Und die hat man ja nicht gezahlt. Also hat der Arbeitgeber einen „Sozialversicherungsbetrug“ begangen (Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen, § 266a StGB) ...

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